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Nutzungsbedingungen

I. Allgemeines
    1 Die Agentur New Style bietet einen datenbankgestützten Onlinedienst für die Eventbranche.

    2 Nutzer im folgenden auch Inserent genannt, können den Eintrag Ihr Gunddaten und Informationen unentgeltlich selbst vornehmen und jewels aktualisieren. Die Rubrikeinträge sind auf dem Server des Betreibers verfügbar und können innerhalb des Internets erreicht werden.

    3 Sonderfunktionen sind entgeltlich und als solche im Formular gekennzeichnet. Soweit der als Editor Berechtigte mit der Auflistung im Online-Portal nicht einverstanden ist, kann er seinen Eintrag jederzeit löschen. Bei einer Löschung vor Ende der vereinbarten Laufzeit besteht jedoch kein Anspruch auf eine (anteilige) Rückzahlung der im Voraus geleisteten Gebühr.

    4 Einträge mit den folgenden Inhalten sind nicht erlaubt:

    • Pornographie
    • Kinderpornographie
    • Rassenhass
    • Verbotene Parteien und/oder deren Programme
    • Aufruf zu Gewalt oder Terror
    • Radikale oder verfassungsfeindliche Parteien/Gruppen, die offiziell verboten sind.
    • Seiten die gegen die guten Sitten verstossen oder gesetzwidrig sind
    • Seiten von Raubkopierern
    • MLM-Seiten jedweder Art
    • Seiten mit Dialern oder selbstinstallierenden Programmen
    • Hackerseiten oder Seiten mit Trojanern
    • Seiten zu Tierversuchen oder Tierquälerei
    • Seiten ohne eigenen Inhalt (Bannerfarmen, Lizenznehmer-Portale und dergleichen)
    • Mehrfachanmeldungen der gleichen Seite sind ebenfalls nicht erlaubt. Eine Mehrfachanmeldung liegt auch dann vor, wenn unterschiedliche Internetadressen auf die gleiche Webseite verweisen

    5 Der Webseitenbetreiber bzw. der von Ihm Bevollmächtigte erklärt rechtsverbindlich, dass die von Ihm angemeldete Webseite keine gesetzwidrigen Inhalte bzw. Links zu Webseiten mit solchen Inhalten hat. Ausserdem verpflichtet er sich, für die gesamte Dauer dieses Vertrags keine gesetzwidrigen Inhalte bzw. Links zu Webseiten mit solchen Inhalten in seiner von Ihm angemeldeten Webseite aufzunehmen.

    6 Anmeldung einer Webseite

    Jede Webseite wird vor der Aufnahme geprüft und nur dann eingetragen, wenn die Webseite nicht gegen diese Nutzungsbedingungen verstösst. Die Entscheidung über die Aufnahme in diesen Webkatalog obliegt alleine dem Betreiber. Der Betreiber ist auch berechtigt, an dem Linkeintrag redaktionelle Änderungen vorzunehmen. Mit der Anmeldung erkennen Sie diese Klausel unwiderruflich an. Auch nach der Aufnahme hat der Betreiber jederzeit das Recht, eine Webseite zu löschen, falls diese gegen die Nutzungsbedingungen verstösst. Der Inserent stellt die Betreiber von allen Nachteilen – insbesondere einer haftungsrechtlichen Inanspruchnahme – Dritter frei, die dem Betreiber durch von ihm begangene Rechtsverletzungen entstehen. Der Inserent versichert, dass die von ihm zum Eintrag verwendeten Bilder, Logos und Marken frei von Rechten Dritter sind, respektive der Inserent zur Nutzung der übermittelten Zeichen berechtigt ist. Soweit Dritte wegen der Veröffentlichung von Bildern, Logos, Marken- oder Warenzeichen, die der Inserent dem Betreiber im Zuge der Eintragsanmeldung übermittelt hat, gegenüber dem Betreiber Rechte geltend machen, ist der Inserent verpflichtet, den Betreiber von entstehenden Schäden freizustellen.

    Von der Anmeldung einer Webseite bis zur Aufnahme in diesen Webkatalog können, je nach Anmeldevolumen, mehrere Tage vergehen.

    Über den Stand der Anmeldung und die Aufnahme in den Webkatalog wird der Webseitenbetreiber gesondert per eMail informiert. Das ist allerdings nur bei korrekter Angabe der eMail-Adresse bei der Anmeldung möglich.

    7 Vertragsabschluss

    Der Vertrag kommt mit der Aufnahme der Webseite in diesen Webkatalog zustande.

    8 Kündigung

    Der Vertrag kann von den Vertragspartnern jederzeit gekündigt werden.

    Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen

    Für den Fall, dass der Webseitenbetreiber ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, wird dieser darüber belehrt, dass ihm aufgrund der § 312d, 355 BGB das Recht zu einem Widerruf seiner Willenserklärung gegenüber des Betreibers zusteht, sofern seine Erklärung zu einem Fernabsatzvertrag im Sinne des Gesetzes führt. Mit der Ausübung des Widerrufsrechts erlischt die Verbindlichkeit seiner Willenserklärung.

    Der Widerruf ist fristgerecht und schriftlich an:

    Eventagentur New Style
    Karsten Giersch
    Starenweg 26
    06849 Dessau

    per Brief zu richten und kann ohne Angabe von Gründen erfolgen.

    Die Frist beginnt am Tag der Anmeldung einer Webseite in diesen Webkatalog und endet nach Ablauf von zwei Wochen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

    Soweit ein Widerrufsrecht des Webseitenbetreibers besteht, erlischt dieses nach § 312d Absatz 3 BGB, wenn der Betreiber mit Zustimmung des Verbrauchers mit der Ausführung von Dienstleistungen begonnen hat oder der Verbraucher die Ausführung selbst veranlasst hat.

    9 Verstösse und Manipulationen

    Für Kosten durch Verstösse gegen diese Nutzungsbedingungen oder durch Manipulationen die durch den Webseitenbetreiber verursacht werden, haftet dieser in vollem Umfang. Dies gilt auch für Forderungen Dritter gegenüber des Betreibers, falls der Webseitenbetreiber dafür verantwortlich war. Auf der Angemeldeten Webseite dürfen keine Scripte bzw. andere Programme eingesetzt werden, die das System/Webkatalog beeinträchtigen.

    10 Haftungshinweise / auch bei gelinkten Seiten
    Für alle gelinkten Seiten in diesem Webkatalog gilt: Der Betreiber dieses Webkatalogs hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten.
    Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschliesslich deren Betreiber verantwortlich.

    Der Betreiber der Internetseite übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit der im Online-Portal veröffentlichten Inhalte, für deren Rechtmäßigkeit, deren Schicklichkeit oder für die Erfüllung von Urheberrechtsbestimmungen im Zusammenhang mit den auf der jeweiligen Internetseite veröffentlichten Inhalten. Die Agentur New Style behält sich jedoch vor, Seiten bzw. Links aus dem Portal zu löschen, die gegen bestehende Gesetze und Rechtsnormen verstoßen; seiner Ansicht nach rassistische, sexistische, pornografische oder gewaltverherrlichenden Inhalts sind; seiner Ansicht nach geeignet sind, die sittlichen, religiösen oder weltanschaulichen Gefühle seiner Nutzer zu verletzen. Der Betreiber haftet hinsichtlich aller Dienste für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für das Vorliegen zugesicherter Eigenschaften. Bei kostenpflichtigen Einträgen haftet er darüber hinaus in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, jedoch begrenzt bei einmalig in Anspruch genommenen Diensten maximal auf den Auftragswert aus diesem Vertrag. Ansonsten, insbesondere bei kostenfrei erbrachten Diensten, haftet der Betreiber nicht. Jeglicher Missbrauch, ob wissentlich oder unwissentlich, aller Daten des Online-Portals ist strengstens untersagt. Ansprüche Dritter am geistigen Eigentum des Betreibers sind abzuweisen. Der Betreiber haftet in keiner Weise für Unterlassung oder eventuell auftretende Irrtümer auf seiner Website und behält sich ohne Ankündigung das Recht auf Änderung vor. Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für Art, Umfang, Inhalt oder Qualität der Leistungen, die von Dritten erbracht wurden, auch wenn dies durch Vermittlung des Betreibers geschah oder wenn der Geschäftskontakt über das Internetangebot des Betreibers zustande kam. Der Betreiber kann sich zur Erfüllung seiner Leistungen (z. B. Programmierarbeiten) Subunternehmer und Dritter bedienen. Bei der Inanspruchnahme gelten die AGB dieser Partnerfirmen.

    11 Datenschutzbestimmungen und Speicherung von Daten

    Ihre personenbezogenen Daten werden nach der strengen Vorschrift des geltenden deutschen Datenschutzrechts erhoben, verarbeitet und genutzt. Der Betreiber verpflichtet sich die Daten der Webseitenbetreiber nicht an Dritte weiterzugeben. Gemäß Bundesdatenschutzgesetz wird der Inserent hiermit von der Tatsache unterrichtet, dass seine vollständige Anschrift und alle für die Rechnungsstellung und den Betrieb des Online-Systems notwendigen Informationen in maschinell lesbarer Form gespeichert und verarbeitet werden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, wenn dies zur Verwaltung oder Systemerweiterung notwendig ist.

    Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Übertragung von Daten im Internet für alle Teilnehmer nach derzeitigem Stand der Technik nicht völlig ausgeschlossen werden kann, dass sich Unbefugte während des Übermittlungsvorganges Zugriff auf die übermittelten Daten verschaffen. Zur Nutzung kostenpflichtiger und nicht kostenpflichtiger Bereiche des Internetangebotes erhält der Inserent einen Passwortgeschützten Zugang. Voraussetzung dafür ist, dass der Inserent das registrierte Passwort geheim hält und keinem Dritten zugänglich macht. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für eine missbräuchliche Verwendung des Passwortes. Der Inserent kann das Passwort jederzeit selbst ändern. Der Betreiber kann Schadenersatz fordern, wenn es durch die missbräuchliche Verwendung oder Weitergabe des Passwortes an Dritte Schaden erleidet.


    12 Gewährleistung

    Trotz größtmöglicher Sorgfalt und Beachtung der allgemein anerkannten Programmiergrundsätze können Fehler bei der Erfüllung von Aufträgen nicht ausgeschlossen werden. Der Betreiber übernimmt eine Gewährleistung daher nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Der Inserent verpflichtet sich, den Betreiber innerhalb von 14 Tagen auf Fehler aufmerksam zu machen. Ansonsten gilt die Leistung als abgenommen. Hat der Inserent Anspruch auf Gewährleistung, so kann er zunächst vom Betreiber nur Nachbesserung verlangen. Schlägt die Nachbesserung zum zweiten Mal fehl, so ist der Inserent berechtigt, die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Ist ein wesentlicher Mangel, der die Gebrauchsfähigkeit erheblich beeinträchtigt, auf das Verschulden des Betreibers oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen, so ist der Inserent berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ausgeschlossen wir die Gewährleistung wegen unerheblicher Beeinträchtigungen des Eintrages, die weder den Gebrauch des Portals als solches, noch die Kenntnisnahme des Einzeleintages beeinträchtigen. Leistungsstörungen aufgrund Streik, Störungen oder höherer Gewalt, insbesondere der Ausfall oder die Überlastung von globalen und lokalen Kommunikationsnetzen haben die Betreiber nicht zu vertreten. Solche Leistungsstörungen begründen keinen Minderungsanspruch. In derartigen Fällen besteht ein Anspruch des Betreibers auf Zahlung des Eintragshonorars. Für die inhaltliche Richtigkeit der von den Inserenten vorgenommenen Einträge übernimmt der Betreiber keine Gewähr. Die Darstellung von eigenem Adressmaterial hat der Betreiber anhand seiner vorhandenen Datensammlung und mit Daten Dritter zusammengestellt. Bei der Zusammenstellung dieser Daten wurde die größtmögliche Sorgfalt angewandt und stichprobenartig deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität überprüft. Dennoch ist es möglich, dass einzelne Daten unrichtig oder nicht aktuell sind. Für die Brauchbarkeit der abgerufenen Daten für die Nutzer besteht im Übrigen keine Gewähr.

    13 Rechtswirksamkeit dieser Nutzungsbedingungen

    Sollten Teile oder einzelne Formulierungen dieser Nutzungsbedingungen der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen, bleiben die übrigen Teile dieser Nutzungsbedingungen in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

    Für diese Nutzungsbedingungen gilt deutsches Recht als vereinbart. Gerichtsstand ist, sofern zulässig, Dessau.

    Beanstandungen

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